(...) Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, seinen Bürgern Religionsfreiheit zu gewähren. Leider machen die Entwicklungen mehr als deutlich, dass sie es damit nicht so genau nehmen. (...)
(...) Allein der Bundespräsident ist verantwortlich für die Ausführung seines Amtes, kann damit das Amt stärken oder schwächen. Der Bundespräsident hat das Amt in seiner bisherigen Amtszeit, wie ich finde, gestärkt. Im Zuge der Berichterstattung über den Erhalt eines Privatkredits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Herr Wulff zu allen Vorwürfen in den vergangenen Wochen mehrmals ausführlich Stellung genommen. (...)
(...) Die Initiative im französischen Parlament ist leider eine wahlkampfbedingte und innenpolitisch motivierte Farce. Bereits im Januar 2001 hat das Land offiziell den armenischen Völkermord als solchen anerkannt. (...)
(...) Sie sind nicht wirklich an einer Antwort interessiert, sondern an der Darlegung Ihrer Vorurteile und Iher Polemik. Das ist Ihr gutes Recht. Und mein gutes Recht ist es, darauf nicht einzugehen. (...)
(...) nach meinem Eindruck wird es jedenfalls in dieser Legislaturperiode, die im Herbst 2013 endet, keine Reform bei den Pensionen geben. Bitte bedenken Sie, dass der Bund nur für die Pensionen der Bundesbeamten zuständig ist. (...)