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(...) Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die neben vielen anderen Änderungen auch ein paar verbraucherfreundliche Neuerungen mitbringt - Warteschleifen bei Servicerufnummern werden zum Beispiel kostenlos. Die berüchtigten Abofallen und ähnliche unlautere Vertragsabschlüsse im Internet werden aber erst im Laufe des Jahres, voraussichtlich im Sommer 2012, zum Gegenstand erweiterter Gesetzgebung, obwohl wir als SPD-Bundestagsfraktion schon länger wirksame Maßnahmen fordern. (...)

(...) Die SPD versucht seit Langem, den Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation zu stärken. Die Bundesregierung hat nun, auch auf unseren Antrag hin (Drucksache 17/4875), eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. (...)

(...) Sie können jedoch versuchen, die Kosten zu drücken. Sie sollten in Ihrem Falle sofort die bestehenden Verträge über Sonderdienste kündigen. Die Zahlungen zu verhindern, oder aber das Geld zurück zu fordern, ist problematisch: Hierbei handelt es sich um interne Verträge, die der eigentliche Mobilfunkanbieter mit Drittanbietern (die Anbieter der „Sonderdienste“) abschließt . (...)

(...) Im Rahmen von Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielsweise gute Erfahrungen mit so genannten "Praxisklassen" gemacht. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die mit den theoretischen Fächern Probleme haben, gewinnen durch den Wechsel des Lernortes neue Erfahrungen und haben vor allem auch Erfolgserlebnisse, die dann wiederum positiv für einen Schulabschluss wirken. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2015 sein Amt gut ausführen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesversammlung erst nach der nächsten Bundestagswahl stattfindet, stellt sich für mich momentan auch nicht die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten. Darüber hinaus bitte ich um Verständnis, dass ich zu meinem Wahlverhalten in geheimen Wahlgängen grundsätzlich keine Angaben mache. (...)