Liebe Gisela Walk,
es hat erfolgreiche Klagen gegeben. Ob in Ihrem Falle ein Erfolg möglich ist, kann ich nicht sagen, ich bin kein Jurist. Das müsste ein Rechtsanwalt prüfen. Außer über eine eigene Klage geht es wohl nicht.
(...) Auch ich habe erstmals von dem Zwangskredit erfahren und das durch Ihre Frage. (...)
(...) danke für Ihre Frage! In der Tat bestätigt die Bundesregierung in parlamentarischen Anfragen, dass Nazideutschland vom besetzten Griechenland Milliarden Reichsmark erpresst hat. In Drucksache 17/709 (siehe dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700709.pdf ) heißt es wörtlich: "Bei der sogenannten Zwangsanleihe geht es darum, dass 1942 Griechenland auferlegt wurde, über die Kosten der deutschen Besatzungstruppen hinaus Beträge unmittelbar über die Bank von Griechenland zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich sehe das ACTA-Abkommen aus mehreren Gründen kritisch. Neben den inhaltlichen Aspekten dieses Abkommens finde ich es bedenklich, dass dem Parlament für die Bewertung zentrale Bestandteile wie die Verhandlungsprotokolle nicht zugänglich sind. (...)
(...) Unabhängig von ACTA muss es das Ziel sein, die Produktpiraterie in den Griff zu bekommen und unser Know-How zu schützen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas. (...)
(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)