(...) Zunächst einmal: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Das sollte eigentlich das Ziel des Acta-Abkommens sein. Ob Acta uns aber tatsächlich weiterbringt, oder nicht deutlich über das Ziel hinausschießt, ist für mich mehr als zweifelhaft. (...)
(...) EUR Verluste durch nachgeahmte Produkte. Das ACTA- Abkommen dient in erster Linie der internationalen Bekämpfung der Produktpiraterie. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Den Rahmen kann ich jedoch beeinflussen. Als Abgeordneter der Linken kann ich in Gera und im Bundestag aber nur mit der Macht der Ideen, der Logik und des Wortes Überzeugungsarbeit leisten. (...)
(...) Nicht zum ersten Mal prangern Sie in Ihren Schreiben die angebliche „Werbung“ der Bundeswehr an Schulen an. Dazu möchte ich klarstellen: Es ist NICHT Aufgabe der Jugendoffiziere, Schüler für die Bundeswehr zu rekrutieren. Jugendoffiziere kommen NUR auf Einladung der Schule in den Unterricht, der im Vorfeld von den zuständigen Lehrern vorbereitet werden muss. (...)
