(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Gastgeschenken an Bundestagsabgeordnete. Zu Ihrer Frage, „ob es für Abgeordnete eine andere Regelung gibt als für andere Beamte“, darf ich darauf hinweisen: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekleiden als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. (...)
Sehr geehrter Herr Reck,
in meinen unmittelbar vorab hier zwischenzeitlich erfolgten Antworten sind auch Ihre Fragen beantwortet.
Beste Grüße
Marco Wanderwitz
(...) Rechtsextremisten erkennt man nicht am Aussehen oder durch das Äußerliche. Ausschlaggebend für uns sind bei der Erkennung von Rechtsextremisten ihre inhaltlichen Forderungen und inwieweit diese mit unserem Grundgesetz, mit der Verfassung und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sind. (...)
(...) Aber nur zum Teil. Selbst wenn alle Jüngeren aus den geburtenschwachen Jahrgängen der letzten drei Jahrzehnte gute Arbeit haben, wird dann, wenn die sehr geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge ins höhere Alter kommen, etwa ab 2025, das Sozialversicherungssystem zusammenfallen. Das wollen wir vermeiden. (...)
(...) Verallgemeinerungsfähig sind sie gleichwohl nicht. Und ich meine, sie taugen auch nicht dazu, in Bausch und Bogen eine Entscheidung gegen Kindern begründen zu können. Gleichwohl ist das Ihre freie Entscheidung. (...)