Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Sieling
Antwort 21.03.2012 von Carsten Sieling SPD

(...) Eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit aber lehnen wir ab. Wir bestehen im Haushaltsausschuss darauf, dass ihm diese Privilegien nicht zugesprochen werden. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 15.03.2012 von Bärbel Kofler SPD

(...) Jedoch lässt der Text des ACTA-Abkommens auf der digitalen Seite noch viele Fragen offen. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. (...)