Antwort ausstehend von Jens Ackermann FDP
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Antwort 04.07.2012 von Katja Kipping Die Linke
(...) Denn leider setzt der Klageweg hier persönliche direkte Betroffenheit voraus. Aber Ihre Vermutung, dass die LINKE nicht auch alle rechtlichen Mittel gegen unsoziale und undemokratische Politik ausschöpfen würde, stimmt nicht. (...)
Antwort 21.03.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Daß Sie Ihr Auto nicht selber auf Elektroantrieb umrüsten dürfen, ist mir nicht bekannt. Ich vermute, daß Sie das zwar dürfen, aber das Fahrzeug nicht einfach im Straßenverkehr benutzen dürfen, sondern nur nach einer amtlichen Zulassung. (...)
Antwort 23.03.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allerdings darf bei diesem Fall die schreckliche individuelle Schuld des Täters nicht mit der politischen Frage des Einsatzes in Afghanistan verknüpft werden. Dies wird beiden Aspekten in keiner Weise gerecht. (...)
Antwort 29.10.2012 von Heike Hänsel Die Linke
(...) ich finde die Rechtsentwicklungen in vielen europäischen Ländern auch sehr erschreckend. DIE LINKE arbeitet als antifaschistische Partei vor Ort aktiv in Bündnissen gegen Nazis mit. Auch bundes- und europaweit ist DIE LINKE u.a. (...)
Antwort 27.08.2012 von Pascal Kober FDP
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Vorkommnisse, wie der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel beschriebene Gedenkmarsch und die Zerstörung des Kranzes der Vertreter der jüdischen Gemeinde, nicht hingenommen und nicht ignoriert werden dürfen. Auch die Deutsche Bundesregierung hat klargestellt, dass sie weltweit – auch innerhalb der EU – für die Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte sowie gegen Antisemitismus eintritt. (...)