(...) die Erfahrungen, die Ihre Freundin machen musste, sind dramatisch und entsprechen in keinster Weise meiner Vorstellung einer gelebten Willkommenskultur. Leider gibt es schon seit Langem Beschwerden über die Praxis von Ausländerämtern und das nicht nur in Bremen. Mir ist allerdings auch bekannt, dass sich die rot-grüne Landesregierung in Bremen intensiv bemüht, die Arbeitsweise des Ausländeramts Bremen zu verbessern. (...)
(...) Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine multikulturelle Gesellschaft muss dadurch geprägt sein, dass allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. (...)
(...) "Die Situation in der Bremer Ausländerbehörde ist tatsächlich alles andere als zufriedenstellend. Die Verhältnisse dort müssen deutlich verbessert werden, und zwar so schnell wie möglich. (...)
(...) Das Verbot des Besitzes, des Anbaus, des Handels, und der Ein- und Durchfuhr von Cannabis dient dem Schutz der Gesundheit, weil so die Verfügbarkeit von Cannabis eingeschränkt wird, oder anders ausgedrückt, weniger Cannabis auf dem Markt ist als ohne ein solches Verbot. (...)
(...) Der neue französische Präsident Hollande will in den nächsten Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich wird den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, sondern „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist gab es in ganz Deutschland seit der Energiewende keinen Stromausfall wegen Energiemangel. Stromengpässe in Deutschland sind eher unwahrscheinlich. (...)