(...) der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, die die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll. Er soll als Teil des „Rettungsschirms“ den provisorischen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,
(...) Es bezweckt den Schutz geistigen Eigentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. (...)
(...) Ich halte in der Tat die diplomatischen Mittel für noch nicht ausgeschöpft. Eine militärische Lösung schließe ich aus. Meines Erachtens müsste eine diplomatische Lösung folgende Elemente enthalten. (...)
(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)
Sehr geehrter Herr Löwe,