(...) Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt. (...)
(...) Richtig ist, dass die Arbeitsagenturen im vergangen Jahr zehn Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt haben als 2010. Es stimmt auch, dass dieser Anstieg vor allem auf Verstöße gegen Meldeauflagen zurückgeht. (...)
(...) Sie können zudem versichert sein, dass ich mir eventuelle Änderungen ganz genau anschaue, denn einer Selbstentmündigung werde ich garantiert nicht zustimmen. (...)