Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.07.2013

(...) Selbstverständlich kann man im Fall von Herrn Snowden Zeugenschutz prüfen. (...) Eine Entscheidung über Zeugenschutz trifft in Deutschland ausschließlich die unabhängige Justiz. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.07.2013

(...) Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.07.2013

(...) Ich halte das Gefangenenlager in Guantanamo für völkerrechtswidrig. Der Subtext Ihrer Mail heißt allerdings: Sie setzen das mörderische Nazi-Regime mit den USA gleich. Diese Gleichsetzung finde ich unerträglich. (...)

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