Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) ich stimme mit Ihnen in der Ablehnung der Fünfprozenthürde bei Wahlen völlig überein. Bei dieser Hürde handelt es sich um ein undemokratisches Relikt, das Wahlergebnisse durch den Ausschluss vieler Wählerinnen und Wähler aus der parlamentarischen Vertretung verzerrt, den Wählerwillen durch den damit ausgeübten Zwang zum taktischen Wählen verfälscht und so letztlich Politikverdrossenheit bestärkt. (...)

(...) Es ist umgekehrt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Sachverständigen-Anhörung im Gesetzgebungsverfahren klar gesagt, dass sie 80.000 Vermittler nicht beaufsichtigen kann. Die Gewerbeämter kennen dagegen ihre Vermittler. Im Übrigen erbringen die Gewerbeämter nach der neuen Regelung nicht die Produktaufsicht, die bei der sachnäheren BAFin stattfindet. (...)

Sehr geehrter Herr Hauschild,

(...) Schrille Worte nützen keiner Seite, weder in Gedichtform noch durch Einreiseverweigerung. Internationale Beobachter und die Kontrollbehörde IAEA gehen davon aus, dass das iranische Regime sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke nutzen will. Israel sieht sich unmittelbar und existenziell bedroht. (...)