Antwort 23.04.2012 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Elias,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 27.04.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Keinerlei Versagen der Leistungsberechtigung bzw. Leistung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sei gerechtfertigt. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 09.05.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Die Problematik aus dem Umfeld kurdisch-libanesischer Großclans stammender deliktisch auffälliger Personen ist seit längerem bekannt. Es handelt sich hierbei überwiegend um Personen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon oder aus der Türkei, letztere oftmals unter erfolgreicher Verschleierung der türkischen Staatsangehörigkeit, eingewandert sind. (...)
Antwort 27.04.2012 von Volker Wissing parteilos
(...) Ein eventueller gesetzgeberischer Ansatz könnte die Stärkung des Schutzes interner Hinweisgeber, sogenannter "Whistleblower", sein. Allerdings ist der Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen ein entsprechenden gesetzlich verankerten Schutz sehr groß. (...)