(...) Die Verlogenheit der These mit der Fähigkeit der Eltern und dem Hochhalten diesen Prinzips macht sich beim Umgang mit den ALG-II beziehenden Familien deutlich: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Betreuungsgeld bei Eltern, die ALG-II beziehen, angerechnet werden soll. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch beschämend. (...)
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Antwort 25.06.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.05.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Koalitionsaussage für die nächste Bundestagswahl hat die grüne Partei noch nicht beschlossen. (...) Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, sollte es auf eine Koalition mit der SPD hinauslaufen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 01.08.2012 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Ob das in Ihrem Fall ebenfalls zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Abgesehen davon zeigt ein Blick auf die Fakten allerdings, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt trotz Finanz- und Wirtschaftkrise in den letzten Jahren, in denen die Union die Kanzlerin gestellt hat, ganz deutlich verbessert hat und vielen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, aus dem Bezug von Sozialleistungen wieder zu eigenem Einkommen zu kommen. Diese Chance hat sich gerade auch für ältere Arbeitnehmer günstig ausgewirkt. (...)
Antwort ausstehend von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN