Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich in dem von Ihnen beschriebenen Fall wirklich keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung erkennen kann. (...)

(...) In Frage Nr. 52 hat die Bundesregierung einem Kollegen in einer Drucksache geantwortet, die Bundesbank habe im Juni 2007 die Verwahranlagen besichtigt. (...)

(...) die Novellierung des Arzneimittelgesetzes dient im Wesentlichen der Umsetzung Europäischer Richtlinien im Arzneimittelbereich, es wurden darin aber auch eine Reihe weiterer Neuregelungen aufgenommen, wie eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um die Versorgung ambulanter Palliativpatienten zu verbessern. Zukünftig sollen auch Arzneimittel, die besonders fälschungsgefährdet sind, mit einer Sicherheitskennzeichnung auf der Packung versehen werden. (...)

(...) Die Sozialdemokratie ist stolz darauf, niemals Krieg über unser Volk gebracht zu haben. (...) Krieg darf kein Mittel der Politik sein. (...)

(...) Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. (...)