(...) Auch aus meiner Sicht gibt es keine Sicherheit - weder mit noch ohne ESM-Vertrag. Meine Wahrnehmung ist jedoch - und hier stimme ich mit Kanzlerin Merkel überein - dass wir wahrscheinlicher mit dem ESM-Vertrag besser fahren. Und eines steht für mich außer Frage: der ESM-Vertrag ist kein Blankocheck. (...)
(...) Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Deshalb kann der ESM nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der ESM ist also weder ein Fass ohne Boden, noch mangelt es ihm an demokratischer Legitimation und Kontrolle. (...)
Sehr geehrter Herr Richter.