Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe dabei vor allem daran gedacht, dass der Öffentlichkeit bis vor einiger Zeit noch erzählt wurde, es handle sich um einen reinen Aufbaueinsatz: Brunnen würden gebaut, Schulen geschützt, usw. Dann kam das Bundeswehr-Massaker in Kunduz und notgedrungen wurde eingestanden, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet. Darüber zum Beispiel wurde gelogen - das hat die Regierung Merkel allerdings nicht exklusiv und das habe ich so auch nicht gesagt. (...)

(...) grundsätzlich haben Sie Recht: Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. Die Einwilligung ist wirksam, da sie bei medizinischer Indikation im Interesse des Kindes erfolgt. (...)

(...) Immer wieder bringen wir Anträge ein, um gerade die Armut der Kinder zu überwinden und Chancengleichheit für sie herzustellen. Die Mehrheit des Bundestages lehnt diese Anträge ab. (...)

(...) es hat zwar etwas gedauert, aber mittlerweile habe ich Herrn Stichler auf dessen Frage geantwortet. (...)

(...) Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen. (...)