Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Reindl,

(...) Es ist daher wichtig, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland strengstens kontrolliert wird. Wichtigste Kriterien: Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung. (...)

(...) Wir Grüne sind selbst seit 1986 der beste Beweis dafür, dass man auch Quoten von mindestens 50 Prozent einhalten kann. Ich kann also aus Erfahrung sagen, dass Quoten sinnvoll sind -- auch für Männer. (...)

Sehr geehrte Frau Bauer,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 14. Dezember 2012.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) wie Sie den Verhaltensregeln http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html entnehmen können, müssen bereits alle Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offen legen - nun nicht der Öffentlichkeit, aber dem Bundestagspräsidenten. Die Einkünfte der Nebentätigkeiten werden bei der monatlichen Auszahlung der Abgeordnetenentschädigung berücksichtigt bzw. (...)

(...) Die gilt insbesondere auch bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Wochen erneut einen Antrag „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Bundestagsdrucksache 17/11331) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)