(...) Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten nicht in den Hintergrund drängt. Die wohlbegründeten Restriktionen, die seit zwölf Jahren gültig sind, dürfen nicht über Bord geworfen werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Export von Kriegswaffen. Da ich glaube, dass Ihr Argument der Indizierung von gewaltvollen Videospielen lediglich der kontrastierenden Zuspitzung dient, möchte ich mich in meiner Antwort auf den Aspekt Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern beschränken. (...)
Sehr geehrter Frau Holm,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Waffenexporte ist richtig und somit ein kleiner Beitrag zur Gestaltung einer menschenrechtsbasierten Außen- und Handelspolitik. Ihr Vergleich zwischen Videospielbeschränkungen und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein sachlich-konstruktiver Beitrag. (...)
