(...) Nicht nur aus diesen Gründen ist eine Veränderung des Bundeswahlgesetzes erst nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sinnvoller. Bei der Lösung des komplexen Problems des negativen Stimmgewichts sollte Qualität und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Das gebietet der Respekt vor dem Wahlrecht als Grundlage unserer Demokratie. (...)
(...) Dass damit nicht alle Probleme beseitigt sein werden, ist uns bewusst. Das Milchüberangebot, welches europaweit besteht, macht es dem Handel möglich, die Preise zu bestimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Axeler,
Ihre Nachricht vom 23. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Bei jeder Straßenbaumaßnahme gehört zu einem ordnungsgemäßen Planungsverfahren nicht nur die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, sondern auch die Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange. Das war beim Bau der Ortsumgehung B2 in Eckental/Eschenau der Fall und wird es auch bei einem eventuellen Weiterbau der B2 im Ortsteil Forth sein. Die Straßenbauverwaltung wird -- wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen -- die Pläne öffentlich auslegen und eine angemessene Frist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger geben. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht sich an Wahlen zu beteiligen. Niemand muss wählen gehen. Es ist die freie Entscheidung des Einzelnen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch"
ziehe ich den direkten Austausch vor.