(...) per Volksentscheid abgestimmt werden muss. Deshalb hat auch Oskar Lafontaine immer wieder bei der Diskussion zum Vertrag von Lissabon darauf hingewiesen, dass dieser in allen europäischen Ländern nur durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden darf, da er den Charakter einer Verfassung hat. (...)
Sehr geehrter Herr Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Grundgesetz nicht vom Volk legitimiert werden muss. Wir gehen davon aus, dass es hinreichend autorisiert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rüther,
(...) Es wird doch sicher jeder einen kennen, vermuteten Kandidat und Partei. Da in der Stadt der Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und derjenigen, die inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind, ausgesprochen hoch ist, sollte das nicht zu schwer sein - und wir wünschen uns, dass alle miteinander ins Gespräch kommen! (...)