Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Melanie E. • 03.06.2009
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß SPD • 09.06.2009 (...) Inwieweit jedoch das vom Bund der Milchviehalter (BDM) geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine auch langfristig tragfähige Alternative, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, dass mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden könnte. (...)
Frage von Matthias D. • 03.06.2009
Antwort von Josef Göppel CSU • 08.06.2009 (...) Auch Deutschland sollte meiner Meinung nach bereit sein, als wichtiges Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft einer angemessenen Zahl von ehemaligen Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, Zuflucht zu gewähren. Ich sehe dies auch als Beitrag, das Ansehen westlicher Demokratien insbesondere in der islamischen Welt wieder herzustellen. (...)
Frage von Julia K. • 03.06.2009
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 10.06.2009 (...) Unabhängig davon stellt die Arbeitslosigkeit eines der gravierendsten Probleme in Deutschland dar. Vor der Wirtschaftskrise waren wir auf einem guten Wege, die Zahl der Arbeitslosen ging stetig zurück. (...)
Frage von Holger H. • 03.06.2009
Antwort von Simone Violka SPD • 05.06.2009 (...) Hier liegt das Problem, welches gelöst werden muss. Es darf keine Geldvermehrung in einer virtuellen Welt durch Spekulation geben, sondern Rendite muss erarbeitet und mit realen Werten unterlegt werden. Das bedeutet aber auch, dass utopische Renditen und Renditeversprechen der Vergangenheit angehören müssen. (...)
Frage von Leif H. • 03.06.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 19.06.2009 (...) Mit der SPD als stärkste Kraft wird der direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommen. Deshalb werben Sie für die SPD, damit sich Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene etablieren können. Auch ich werde dieses Ziel nach Kräften persönlich unterstützen. (...)
Frage von Leif H. • 03.06.2009
Antwort von Antje Tillmann CDU • 22.07.2009 (...) Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich sehr bewusst für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Volksentscheide bergen immer die Gefahr, dass umfangreiche komplizierte Sachverhalte nicht in dem Umfang durchleuchtet werden, wie dies in der parlamentarischen Arbeit geleistet werden kann. Die Verkürzung auf Parolen, um den Volksentscheid in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, wird komplexen Sachverhalten nicht gerecht. (...)