(...) Das andere Thema, das Sie ansprechen, ist ebenso heikel. Das ich dafür bin, Cannabis als medizinische Therapie einzuführen, habe ich ja bereits in meiner Antwort an Herrn Schmidt geschrieben. Allerdings ist auch das eine Frage der Mehrheit und die ist derzeit auch in meiner Fraktion nicht gegeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. (...)
(...) Sie müssen nicht befürchten, daß in Deutschland Richter die "Macht ergreifen". Unsere Justiz verdient Vertrauen und Respekt. (...)
(...) In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits Elemente direkter Demokratie und auch ich persönlich halte etwa Volksinitiativen im Sinne eines Vorschlagsrechts durch das Volk für unterstützenswürdig. Dies habe ich auch früher bereits so vertreten. (...)
