(...) das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung liegt zurzeit "auf Eis", weil es die Union nicht schafft, dazu eine Position zu finden. Stattdessen kommen sehr widersprüchliche Forderungen und Signale aus der CDU/CSU. (...)
(...) Trotz all dieser irritierenden Signale fühlt die NATO sich von Russland nicht im militärischen Sinne bedroht, wie umgekehrt Russland nicht von der NATO "eingekreist" werden soll. Die NATO ist ein Defensiv-Bündnis und bedroht niemand. (...)
(...) Es ist neben den enormen Umweltschäden durch den Luftverkehr eine Ungleichbehandlung von Wirtschaftsakteuren, die möglichst bald beseitigt werden muss. Die Luftverkehrsunternehmen haben offensichtlich eine einflussreiche Lobby in Deutschland wie in Europa, die eine Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsmitteln erfolgreich verhindert. (...)
