(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Auch der Bundesrat hat diesem ersten eigenständigen Verbraucherinformationsgesetz - anders als 2005 - im September 2006 zugestimmt. Leider konnte das Gesetz bis jetzt nicht in Kraft treten, da der Bundespräsident die Ausfertigung verweigert hat. (...)
(...) Völlig unabhängig davon ist festzustellen: Bei Herrn Kurnaz hat sich herausgestellt, dass er unschuldig ínhaftiert war und gefoltert wurde. Deshalb hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel für seine Freilassung eingesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Gonzales,
(...) Was die Strom- und Gaspreiserhöhungs-Boykotte angeht, so haben wir als Politiker darauf wenig Einfluss, da sich die Beteiligten damit auf das Gebiet des Zivilrechts begeben und damit in die Hände der Justiz. Wir haben aber die Versorger immer aufgefordert (und tun dies auch weiterhin), die "Verweigerer" nicht mit aller Härte (sprich Einmalforderungen wie in Ihrem Fall) zu begegnen, sondern faire Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. (...)
