Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zum Schutz anderer Bürgerinnen und Bürger. Ich war ebenfalls schon Opfer solcher unerwünschter telefonischer Belästigung und warne öffentlich, wie im Freundes- und Bekanntenkreis ausdrücklich davor, auf vermeintlich günstige Werbeangebote und verlockende Gewinnspielanrufe einzugehen und sei es auch nur, um den ungebetenen Anrufer endlich "abzuwimmeln". In der gesetzgeberischen Arbeit und mit der gebotenen parlamentarischen Zurückhaltung bezeichnen wir diese Anrufe als "unlautere Telefonwerbung"; beim Gedanken an Vorgehensweise und Motive der Anrufer fallen mir allerdings auch deutlichere, schärfere Begriffe ein, die meine Verärgerung über diese Art der alltäglich gewordenen Belästigung besser zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Insgesamt werden mit dieser Neuregelung rechtlich eindeutige Vorschriften eingeführt, die nach unserer Überzeugung zu einer Stärkung der Rechte der Verbraucher führen und die Flut der unerwünschter und belästigender Telefonanrufe drastisch reduzieren werden. (...)

(...) Die neuen Regeln schützen nicht vor rechtswidrigen Werbeanrufen, sondern bürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, durch Widerruf aktiv werden zu müssen und sich immer wieder zu wehren. Im Gegensatz zur schwarz-roten Regierungskoalition setzt sich meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen umfassenden Schutz gegen unlautere Telefonwerbung und Abzocke am Telefon ein. Wir wollen u.a. (...)

(...) Ich denke, dass die Zahl der privaten Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß beschränkt bleiben sollte. Das ist auch das Ziel des geltenden Waffenrechts. (...)

(...) in Honduras ist ein Konflikt zwischen Verfassungsorganen (Parlament und Oberster Gerichtshof auf der einen Seite, Präsident auf der anderen Seite) in katastrophaler Weise behandelt worden. Anstatt die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten gerichtlich prüfen zu lassen, wurde Präsident Zelaya unter militärischer Gewaltanwendung auf Anordnung von Parlament und Justiz ins Ausland verbracht. (...)

(...) Der Vorschlag der EU-Kommission zu einem einheitlichen Nichtraucherschutz in Europa, auf den Sie Bezug nehmen, zielt auf eine so genannte EU-Ratsempfehlung. Empfehlungen sind für die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, rechtlich nicht bindend. (...)