(...) Zum Thema „Fraktionszwang“ kann ich Ihnen folgendes sagen: in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages herrscht kein Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wie es Artikel 38, Absatz 1 GG, festhält. (...)
Sehr geehrte Frau Friese,
sehr geehrter Herr Selzer,
(...) Aus diesen Gründen habe ich keine Einwände gegen ein zentrales Abitur, das als Maßstab für eine inhaltliche Bildungskonvergenz vor allem in Kernfächern fungieren soll. Erst dadurch kann man eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse, aber auch der Lehrstoffe vornehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Selzer,
(...) Sie schreiben, private Unternehmen ließen sich beim Waffentransport nicht kontrollieren und es bestehe die Gefahr von Industriespionage. Nun, es sind heute schon private Unternehmen, die diese Waffen erst einmal herstellen und der Bundeswehr liefern. (...)