(...) „Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.11.2007 von Jürgen Kucharczyk SPD
Antwort 18.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Es ist völlig klar: Ich bin dem Wohl des Volkes verpflichtet. Wer bestimmt, was das ist? (...)
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD
Antwort ausstehend von Thomas Oppermann SPD
Antwort 23.11.2007 von Ingbert Liebing CDU
Sehr geehrter Herr Junker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 21.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Ich kann Frust über politisches Handeln durchaus verstehen, aber ich finde nicht, dass dies eine angemessene Art der Diskussion ist. Die Arbeit mit und in der großen Koalition ist wirklich nicht immer leicht, aber ich hoffe, dass wir Sie als "Urgestein" doch noch nicht ganz als Wähler verloren haben ;-) und Sie auch Positives an unserer Regierungsarbeit finden. (...)