(...) Daraufhin hat sich auch in der Großen Koalition keine Mehrheit für den Gesetzentwurf finden können. Dass also künftig Sozialschwache keine oder nur noch erschwert Prozesskostenhilfe bekommen, wie es sich der Bundesrat gewünscht hätte, war nicht mehrheitsfähig. (...)
(...) wir wollen den Schutz vor Passivrauchen umfassend im Arbeitsschutzgesetz verankern. Dabei wollen wir auch die bestehenden Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr streichen. (...)
(...) „CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. (...)
(...) Ich persönlich setze mich besonders stark dafür ein, dass mehr Lehrer eingestellt werden, dass kleinere Klassen existieren und eine kulturelle Bildung (Musik, Kunst, Theater, Medien…) in die Schule integriert wird, damit gerade Kinder im ländlichen Raum ein Chance haben. In Frankreich gibt es Ganztagsschulen mit Sport- und Kulturangebot. (...)
(...) verweisen. Meine Forderung, die für Lebensmittelkontrollen zuständigen Bundesländer sollten bei Verstößen die Namen der betroffenen Hersteller und Produzenten veröffentlichen, stellt eine einfache und praktikable Lösung des Problems dar. Auf diese Weise können die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, ob sie die Produkte der entsprechenden Hersteller noch in ihrem Einkaufskorb haben möchten oder nicht. (...)