Antwort 30.11.2007 von Kerstin Griese SPD
(...) ich kann die von Ihnen geschilderten Argumente in keiner Weise nachvollziehen. Ich halte den Vergleich mit einer Diktatur für völlig inakzeptabel. (...)
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Antwort 26.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)
Antwort 26.11.2007 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Dismer,
Antwort 17.12.2007 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. November 2007.
Antwort 20.12.2007 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sollte einem Antragsteller bzw. eine Antragstellerin durch das verzögerte Bearbeiten des Antrages ein Schaden entstanden sein, kann er unter Umständen schon nach heutigem Recht Schadensersatz gegenüber dem Träger geltend machen. Zudem kann der Antragsteller bzw. (...)
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD