(...) Wenn der Staat heute 600 Milliarden Euro, um auf Ihre Zahl zurückzugreifen, an die Rentenversicherung "zurückzahlt", dann muss er sich diese vorher bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern holen. Der Staat hat kein Geld, er hat nur Schulden. Das Geld, welches Sie vom Staat einfordern, würde er Ihnen an anderer Stelle wieder abnehmen müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2009 von Volker Wissing parteilos
Antwort 28.08.2009 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrte Frau Hörner,
Antwort 12.08.2009 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Hingegen in interne Angelegenheiten der Baugenossenschaft - und darum geht es hier im Kern - kann ich mich nicht einmischen. Erst recht, wenn ein Rechtsstreit eröffnet worden ist, kann ich weder Einfluss nehmen noch überhaupt Informationen erbitten. (...)
Antwort 28.07.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) zunächst vor allem, dass die sozialstaatliche Umverteilung generell gut funktioniert. Ganz besonders in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen die Sozialsysteme ihre Stärke als wirtschaftlich stabilisierende Faktoren. (...) Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist die nachhaltigste Vorbeugung gegen Kinderarmut. (...)
Antwort 14.07.2009 von Doris Barnett SPD
(...) Die SPD ist und bleibt eine Volkspartei, d.h. wir sind keine Klientel-Partei. (...)
Antwort 31.07.2009 von Holger Ortel SPD
Lieber Rainer Niehaus,