(...) Ich begrüße es sehr, wenn immer mehr Bürger wachsam und klug genug sind, auf die dauerhaft nachteiligen Folgen derartiger "Tagungen und Veranstaltungen" der NPD in noch so kleinen Ortsteilen oder Ortschaften aufmerksam zu machen. (...)
(...) Am 03. Februar findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Sofern die Anhörung keine anderslautenden Ergebnisse bringt, ist vorgesehen, die Grenze für die Geschossenergie von Spielzeugwaffen auf 0,5, Joule anzuheben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie die Novellierung des Waffengesetzes ansprechen. (...) Den genannten Konflikt zwischen dem nationalen und dem europäischen Recht plant die Regierung im Rahmen der Gesetzesberatungen zur anstehenden Novellierung des Waffengesetzes mit einer Änderung von Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Anlage 2 zu § 2 II – IV WaffG zu beheben. (...)
(...) Die Grünen sind gegen die allgemeine Wehrpflicht. Das Gerede der Bundesregierung bzw. (...)
(...) Allerdings werden die politisch Verantwortlichen umso vorsichtiger sein, Truppen zu entsenden, wenn sie dabei auf wehrpflichtige Bürger zurückgreifen müssen und nicht auf eine Berufsarmee, deren Angehörige ja schließlich wissen müssen, in welche Gefahr sie sich begeben. Zusammenfassend befürworte ich jedoch die Aufhebung der Wehrpflicht in Deutschland und die daraus folgende Bildung einer Berufsarmee. Ich freue mich, dass Sie sich mit Fragen beschäftigen, die für Sie gelebte Wirklichkeit werden können. (...)
(...) Gerade angesichts der Gefahren asymmetrischer Kriegsführung oder des Nuklearterrorismus haben wir es mit fließenden Übergängen vom Katastrophenschutz bis zum klassischen Verteidigungsfall zu tun. In solchen Fällen wird uns die mit der Wehrpflicht verbundene schnelle Aufwuchsfähigkeit sehr nützlich sein. Die Fähigkeit zur klassischen Landes- und Bündnisverteidigung bleibt insofern unverändert die zentrale Aufgabe der Bundeswehr, denn sie bildet das Fundament unserer nationalen Sicherheit. (...)