(...) Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I haben wir der Lebensarbeitsleistung älterer Menschen trotzdem noch einmal einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt. Gemeinsam mit meiner Fraktion und meiner Partei setze ich mich seit Jahren dafür ein, älteren Menschen vermehrt Chancen zu geben und den Betrieben klar zu machen, dass ältere Arbeitnehmer viele Qualitäten mit sich bringen, auf die es sich zu setzen lohnt. (...)
(...) dieser Koalitionsbruch der CDU war von langer Hand vorbereitet - ich vermute mal, auch mit Billigung der Kanzlerin. Die CDU rechnet sich bei einer Wahl am 27.9. (...)
(...) ich war nie in der KPD und mit Herrn Meyer habe ich mich nach einer gebührenden Entschuldigung schon vor Jahren wieder vertragen. Doch, was hat all das mit der DDR zu tun? (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
schon aus Datenschutzgründen gebe ich hier grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte über meine Mitarbeiter.
(...) DIE LINKE fordert das Access Blocking auszuschließen und alle Datenbanken zur Erfassung kinderpornographischer Inhalte strikter rechtsstaatlicher Kontrolle zu unterstellen, sowie richterliche Vorbehalte und effektiven Rechtsschutz stets zu ermöglichen, um Missbrauch durch Ermittlungsbehörden sowie anderer staatlicher und privater Stellen auszuschließen. Am aller wichtigsten ist, dass die Personal und Sachmittel deutlich erhöht werden, denn Zugangserschwerung dient nicht der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,