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Frage von Jürgen H. • 17.02.2008
Frage an Klaus Brandner von Jürgen H. bezüglich Recht
Portrait von Klaus Brandner
Antwort 18.02.2008 von Klaus Brandner SPD

Sehr geehrter Herr Holdefleiß,

Ihre Frage habe ich ausführlich und erschöpfend beantwortet. Ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.04.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 27.02.2008 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Die Interimpartei oder auch die Partei Deutsches Reich hat nach unseren Erkenntnissen kaum Verbindungen zur aktiven rechtsextremen Szene. (...)