(...) Korrekturen an der Organisation der Arbeitsvermittlung und der Förderpolitik waren also notwendig um erwiesenermaßen aufgetretene Missstände zu beseitigen. Ich bin mir bewusst, dass eine derart umfassende Reformgesetzgebung, die noch dazu Ergebnis eines mühsamen Kompromisses war, nie „der Weisheit letzter Schluss“ ist. Sie bleibt aber doch ein wirkungsvolles Instrument moderner Arbeitsmarktpolitik. (...)
(...) Solche Beschränkungen sind zum Beispiel im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgelegt, nach dem in Abhängigkeit vom vorliegenden Sachverhalt der Umgang mit einer bestimmten Substanz sowohl legal (z.B. bei Vorliegen einer entsprechenden Erlaubnis) als auch illegal sein kann. Auch Legalität oder Illegalität des Konsums umgangssprachlich als "legal" bezeichneter Substanzen, wie zum Beispiel Alkohol, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. So ist es "legal" im Sinne von gesetzlich zulässig, wenn ein Erwachsener in der Öffentlichkeit branntweinhaltige Getränke erwirbt oder konsumiert. (...)
(...) Statt also weitere Steuersenkungen vorzunehmen, setzt sich die SPD für eine Verbesserung des Steuervollzuges, sowie für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerdumping ein. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Steuerlast für Geringverdiener angemessen bleibt. (...)
(...) Ein weiteres: Ich kenne keine Partei – ich war dabei und weiß daher wovon ich spreche – die sich so kritisch, quälend, schmerzhaft und gründlich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat, wie die PDS. Die CDU und die FDP hingegen haben sich „ihre“ DDR-Parteien nebst Vermögen geräuschlos einverleibt: die Christlich Demokratische Union (CDU), die Demokratische Bauernpartei (DBD), die National Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
beim besten Willen, ich kann nicht für Frau Metzger antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz