(...) E. nicht nachvollziehbar, warum die Schulleitung keinen Einfluss auf die Stellenverteilung hat. Unklar bleibt auch bei Ihrer Schilderung, ob die Förderschule die Förderung für die konkrete Stelle nur für den Befristungszeitraum erhält und es jeweils offen ist, ob weitere Gelder genehmigt werden. (...)
(...) Ihre Einschätzung zu öffentliche Anhörungen kann ich nicht teilen. Allein im Jahr 2007 wurden fünf öffentliche Anhörungen – zum Nichtraucherschutz, Wahlrecht, Steuerrecht, zur Generation Praktikum und zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften inkl. vielfältiger Detailfragen – durchgeführt. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer einfachen und deutlichen Nährwertkennzeichnung unterstütze ich. Die SPD-Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. Die farbliche Kennzeichnung verschafft einen gut erkennbaren und leicht verständlichen Überblick über die Nährwerte eines Produktes. (...)
Sehr geehrter Dr. König,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Wegen der damals niedrigeren Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vergleichsweise niedrigeren Leistungsausgaben der Krankenkassen war der von den Rentnern zu tragende prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen aber erheblich geringer als der, der von den heutigen aktiven Beschäftigten aufgebracht werden muß. (...) Ich kann Ihre persönliche Situation gut verstehen, möchte jedoch vor dem Hintergrund meiner vorgetragenen Argumente darauf verweisen, dass aktuelle Problematiken wie zum Beispiel die Folgen des gravierenden demographischen Wandels nicht aus dem Blick geraten. (...)
(...) 13 GG wird nicht geändert. Die akustische und optische Präventivüberwachung einer Wohnung ist in Art. 13 Abs. (...)