(...) Ich habe freilich entschieden etwas gegen selbsternannte Oberlehrer und selbsternannte Volksvertreter, die plötzlich sehr empfindlich werden, wenn ich von meiner Meinungsfreiheit Gebrauch mache. Ich gehöre keiner Kaste an, sondern bin vom Volk gewählt, und zwar in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Oder zweifeln Sie das an? (...)
Sehr geehrter Herr Hermes,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de .
(...) Trotz dieser neuen Vorgaben für die Bewertung von Immobilien wollen wir, dass Erben kleinerer und mittlerer Vermögen aus dem engsten Familienkreis (Personen der Steuerklasse I) weiterhin steuerfrei erben können. Deshalb sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Freibeträge von Ehegatten (von 307.000 auf 500.000 Euro), Kindern (von 205.000 auf 400.000 Euro) und Enkeln (von 51.200 auf 200.000 Euro) vor. (...)
(...) neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es nur private Medien. Es gibt also regelmäßig Eigentümer, die auch ein Interesse an einer bestimmten Berichterstattung haben. Natürlich setzen auch wir uns kritisch mit Medien auseinander, aber die Erfolge bleiben so wohl begrenzt. (...)
(...) Zu Ihrer letztgenannten Frage: Auch für die bedauernswerter Weise abgetriebenen Embryonen - ob tot oder noch nicht- gilt das Gebot der Menschenwürde und damit das Verbot einer Vernutzung durch wen auch immer. (...)
(...) Sie können jedenfalls sicher sein, dass Die LINKE. an diesem Thema dran bleibt und insbesondere weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung unterstützen wird, um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen. (...)