(...) Rentenpolitik ist naturgemäß eines der schwierigsten Politikfelder. Ich halte es für richtig, dass sich die Renten an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren (siehe dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch vom 13. September 2007). (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Zudem gehe ich davon aus, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes künftig sicherstellen wird, dass das Unterbleiben der Information der BND-Spitze über gravierende Vorgänge in der eigenen Behörde sofort eingestellt wird. An der Qualifikation des BND-Präsidenten für sein Amt habe ich keine Zweifel, zugleich würde das zutage getretene Problem wohl kaum durch einen Amtswechsel gelöst, sondern muss unabhängig von der Besetzung des Präsidentenamtes überwunden werden. (...)
(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)
(...) Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde, gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig, er bedeutet übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder nur wenig steigen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,