Antwort 20.05.2008 von Rüdiger Veit SPD
(...) Sie fragen, wie ich zur anstehenden Diätenerhöhung stehe. Ich werde dagegen stimmen. (...)
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Antwort 21.05.2008 von Rüdiger Veit SPD
(...) Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, flexible Elternzeit (das gilt auch für Alleinerziehende), die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (Diese Neuregelung ab Januar 2006 bedeutet für den Staat insgesamt ca. 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen) sind solche Bausteine zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. So können auch Sie vom ersten Euro an pro Kind unter 14 Jahren 2/3 der Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. (...)
Antwort 22.05.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Wenn all dies nicht ginge, könnte ich es verstehen, dass Sie sich über die Ausübung eines Widerstandsrechts Gedanken machen. In der Bundesrepublik der heutigen Zeit fehlt mir dieses Verständnis völlig. (...)
Antwort 31.05.2008 von Ralf Göbel CDU
(...) Die irrtümliche Ansicht erfuhr wohl Nahrung, weil die Konvention der Europäischen Menschenrechte (EMRK) als geltend für die Unterzeichner des EU-Vertrages gesehen werden soll. (...) In einer früheren Fassung wurde dort die Todesstrafe, grob vereinfacht gesagt, im Falle eines Krieges, erlaubt. (...)
Antwort 27.05.2008 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Fraktion der Grünen im EP forderte eine breite Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Italien und ein stärkeres Vorgehen gegen Rassismus auf europäischer Ebene. Die italienische Regierung wurde direkt für ihre unzureichende Reaktion kritisiert, unter anderem von der spanischen stellvertretenden Premierministerin Fernandez de la Vega. (...)
Antwort 03.07.2008 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Die Übermittlung von Daten bringt immer das Problem mit sich, dass in dem anderen Staat das dortige Datenschutzniveau gilt und der übermittelnde Staat nur noch wenig Einfluss darauf hat. Deutschland kann es sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus jedoch nicht leisten, auf einen Datenaustausch mit unserem wichtigsten Verbündeten -- den USA -- zu verzichten. Die entscheidenden Hinweise auf die Sauerland-Gruppe, die im Sommer vergangenen Jahres in Deutschland Terroranschläge vorbereitet hatte, kamen von den USA. (...)