Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hoenigk,

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Nun verzichten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und damit auf eine weitere Erhöhung ihrer Entschädigung. Wie Sie wissen, haben sich laut Gesetz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen zu orientieren. (...)

(...) Januar 2008. Es geht im neuen Scheidungsrecht darum, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr uneingeschränkt auf Kosten des anderen leben kann, hierfür wurden differenzierte Neuregelungen getroffen, die auch in Ihrer Situation - wie Sie sie schildern - Verbesserungen bringen. Das hoffe ich für Sie, ansonsten ist jeder Scheidungsfall natürlich als eigenständiges Verfahren anhängig und als Einzelfall durch das jeweilige Gericht zu entscheiden. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem = Verdacht auf Vorliegen einer "Scheinpartnerschaft"/Ehe" betrifft viele binationale Beziehungen - und ist kein speziell schwules Thema. Wir empfehlen Ihnen, wenden Sie sich bitte dringend an die iaf - Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.. (...)