(...) Wir stellen fest: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung. Am meisten sind davon die Familien negativ betroffen. (...)
(...) Die Möglichkeit des Panaschieren und Kumulierens würde ich aber bevorzugen. Unter Panaschieren versteht man bei einer Wahl das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf Kandidaten unterschiedlicher Listen. (...)
Sehr geehrter Herr Kellner,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Wegener hat Ihnen heute einen Antwortbrief geschrieben, der Sie in Kürze auf postalischem Wege erreichen wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Julia Schreiber
(...) März 1994 festgestellt: "Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Ein ´Recht auf Rausch´, das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht." (...)
Sehr geehrter Herr Kellner,
(...) Wie sie sicher wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, dazu gehört auch unsere Forderung die deutsche Militärbasis in Termez (Usbekistan) zu schliessen und die militärische Kooperation mit Usbekistan zu beenden. Für die Logistik der Bundeswehreinsätze im Regionalkommando Nord (Afghanistan) ist dieser Stützpunkt in Termez von großer Bedeutung, eine Erwägung, die die deutsche Regierung offensichtlich veranlasst, über nahezu alle Verstösse gegen die Menschenrechte der usbekischen Bevölkerung hinwegzusehen. (...)