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(...) In unserem Antrag ist ausdrücklich vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die zur Zeit geringere Löhne bezahlen, den Differenzbetrag befristet erstattet bekommen. Allerdings muss man sehen, dass das Ganze für die Unternehmen dadurch erträglicher wird, dass ja auch die Konkurrenten den gleichen Mindestlohn zu zahlen hätten. Wenn dann insgesamt die Kaufkraft der Bevölkerung angestiegen ist, kann man auch bestimmte Preiserhöhungen im Friseurhandwerk, in der Bäckerei etc. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Fakt verweisen. Neben dem Parlament müssten die Bundesländer einer Veränderung der KFZ Steuer zustimmen und diesen fließen im Jahr allein rund neun Milliarden EUR aus der KFZ Steuer zu, darüber hinaus gibt es zum Beispiel Pläne, dass für Neuzulassungen künftig eine am CO2 Ausstoß orientierte Steuer gelten soll, was jedoch auf viel Widerstand trifft. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren liberalen Kurs halten werden. Meine inhaltlichen Stellungnahmen zu Mindestlöhnen, Globalisierung und ALG II habe ich hier bereits gegeben. (...)

(...) Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. (...)