(...) selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. (...)
(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. Dazu gehören alle wichtigen Standardmaßnahmen, also natürlich auch die Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. (...)
(...) Im Gegenteil, möglicherweise haben Sie den Medien entnommen haben, dass meine Fraktion der CDU/CSU eine umfangreiche Liste noch offener Fragen hat zukommen lassen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden müssen. Hierzu gehört auch die Frage, wie die Kernbereichkontrolle bei der Online-Durchsuchung gewährleistet werden kann. Sie haben Recht, dass die derzeitige Kabinettsfassung den Richter bei eben dieser Kontrolle nicht vorsieht. (...)
(...) Meine Problem mit der Vorratsdatenspeicherung haben Sie korrekt beschrieben. Allerdings hatte ich, wie viele Kollegen in vielen Parlamenten, diese Richtlinie jetzt in nationales Recht umzusetzen. Viele Laender und Innenpolitiker wollten mehr - ich weniger. (...)
Sehr geehrter Herr Aksakal,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) auch ich sehe das Hauptpotenzial in den Kraftstoffen der zweiten Generation. Sie gehören zu den so genannten synthetischen Kraftstoffen, die eine hohe Qualität aufweisen und stufenlos beimischbar sind. Aus diesem Grund sind die Kraftstoffe der zweiten Generation bis einschließlich 2015 steuerlich befreit. (...)