Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 11.07.2008 von Ilse Aigner CSU

(...) meines Wissens wurden die Mitglieder der Bundesregierung von der UEFA eingeladen. Inwieweit die Reisekosten vom Veranstalter übernommen wurden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 01.07.2008 von Ulrike Flach FDP

(...) Die Speicherung von Fluggastdaten hat ebenfalls zwei Seiten. So sinnvoll dies zur Abwehr von Terroranschlägen sein mag, so sehr muss man aus Datenschutzgründen hier wachsam sein. Es kann nicht sein, dass über unbescholtene Bürger Bewegungsprofile angelegt und in nicht transparenten Datensammlungen gespeichert werden. (...)

Portrait von Volker Schneider
Antwort 07.08.2008 von Volker Schneider Die Linke

(...) Entscheidender ist doch die inhaltliche Ausrichtung und hier positioniert sich der Widerstandsrat eindeutig gegen eine militärische Lösung und einen Krieg gegen den Iran, was ich nachhaltig begrüße, aber auch gegen eine bloße Beschwichtungungspolitik, die ich nachhaltig kritisiere, weil ich allzu oft beobachte, dass moralische Empörung über die Politik Teherans zwar geäußert, die praktische Politik dann aber von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Insoweit unterstütze ich die Forderung des Widerstandsrats nach einer Politik des dritten Weges, also einer Politik die auf dem Weg von Sanktionen spürbaren Druck auf den Iran ausübt. (...)