(...) Zur Wendezeit hat die SPD als einzige Partei einen kompletten Neuanfang im Osten gewagt. Anders als alle anderen Parteien, die die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED und der Blockparteien anstandslos in ihren Reihen behielten, fing die SPD bei Null an. Man kann heute trefflich darüber streiten ob das klug war oder nicht. (...)
(...) Dies sind nur einzelne Beispiele von Fragen, die wir uns alle immer wieder stellen, die wir auch beantwortet haben, aber die es angesichts der Bedeutung auch immer wieder neu zu stellen gilt (nach meiner Meinung). (...) Also: sitzungsfreie Zeit des Parlaments in Berlin ist keinesfalls gleichzusetzen mit "Ferien". (...)
(...) Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 Euro auf durchschnittlich 143 Euro steigen, wobei erstmals eine Heizkostenkomponente vorgesehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. (...)
Sehr geehrter Herr Gräger,
ich kenne keine Liste von 300 Wörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Als Mitglied des Sprecherkreises des linken Flügels der SPD Baden-Württemberg "Forum DL-21 Baden-Württemberg" habe ich in mehrern Erklärungen die Wiedereinführung der Entfernungspauschale gefordert. Ich hoffe, dass diese Forderung bald eine Mehrheit findet und wir per Gesetzesänderung zu alten Pendlerpauschale zurückkehren können. So wäre Ihnen und Ihrer Familie geholfen. (...)
(...) Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt ihre Einschätzung, dass für einkommensschwache Familien mehr getan werden muss. Ich setze mich deshalb gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung für eine Erhöhung des Kindergelds um monatlich 10 Euro und der Kinderfreibeträge auf 6000 Euro ein. Bayern hat dazu Anfang Juli im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzesentwurf vorgelegt. (...)