(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich mehrfach dafür ausgesprochen die Agrardieselbesteuerung wieder mindestens auf das Niveau zu der Zeit von vor rot-grün zurückzuführen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rückführung der Agrardieselbesteuerung ins Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird. (...)
(...) Wir halten eine Kostenentlastung der heimischen Landwirtschaft angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für mehr als überfällig und können nicht verstehen, wieso und mit welchen fadenscheinigen Argumenten sich die Große Koalition dagegen sperrt. Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist - Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen -, wird den Landwirten wegen angeblicher „Bevorteilung“ seit Jahren verweigert. (...)
(...) Die möglichen negativen Auswirkungen von Computerspielen waren aus gegebenem Anlaß in den letzten Wochen Gegenstand intensiver poltischer Diskussionen. Schon zuvor wurden eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die die Förderung von Medienkompetenz und die Befähigung zu einem risikobewussten Umgang mit den neuen Medien, besonders den damit verbundenen Spieleangeboten, zum Ziel haben. (...)
Sehr geehrter Herr Höch,
(...) Das was Sie als "Schmuddelthema" bezeichnen, ist die übelste Form des Mißbrauchs von Kindern. Mir ist unverständlich, wieso der Versuch diesen perversen Markt im Internet weiter zurückzudrängen, mit dem Begriff Zensur verunglimpft wird. (...)
(...) Die Erfahrungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten zeigen jedoch auch, dass Verbote alleine eben nicht zu einem Rückgang oder zur Verhinderung des Tabakkonsums führen. Ungesunde Verhaltensweisen wie Tabakkonsum oder auch Alkoholkonsum zu vermeiden steht leider nicht in erster Linie in der Macht des Gesetzgebers, sondern ist zum ganz wesentlichen Teil die Eigenverantwortung des Einzelnen. Für die Union liegt daher neben Verboten dort, wo sie sinnvoll sind, der Schwerpunkt bei der Prävention und Aufklärung. (...)