Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Müller,

(...) In einem freiheitlich demokratischen Staat gibt es auch zum Thema Wehrpflicht unterschiedliche Ansichten. Für mich steht jedoch fest: Die allgemeine Wehrpflicht ist für Deutschland sicherheitspolitisch und militärisch notwendig, gesellschaftspolitisch wünschenswert und für die Streitkräfte eine Qualitätsgarantie. (...)

(...) Nun aber im Ernst, Frau Robinson! Die Kosten eines Wahlkampfes, die sich in den Plakaten ihrer Stadt manifestieren, sind wahrscheinlich jene Kosten, die ein demokratisches System mit sich bringt. Um sich als Partei in einer Wahlauseinandersetzung bemerkbar zu machen, ist die Plakatwerbung wohl unerlässlich. (...)

(...) Die Bundeswehr wird dem Manöver in Georgien fernbleiben. (...) Angesichts des jüngsten Krieges in Georgien, der derzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse und den Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland durch die NATO hätte ich mir eine Überprüfung und Suspendierung der Planungen gewünscht. (...)

(...) es gab zu den angeführten drei Anträgen für direkte Demokratie auf Bundesebene keine namentliche Abstimmung. Folglich ist im Protokoll des Bundestages auch nicht nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat. (...)

(...) Nach § 100g StPO dürfen zur Aufklärung von erheblichen oder wie dies bei der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornographischer Schriften oftmals der Fall ist – mittels Telekommunikation begangenen Straftaten ohne Wissen des Betroffenen sogenannte Verkehrsdaten erhoben werden. Das ermöglicht, aufgrund richterlicher Anordnung die auf den Stoppserver zulaufenden Anfragen als Kopie in Echtzeit (also „live“) an die Strafverfolgungsbehörde auszuleiten und dort zu Zwecken der Strafverfolgung zu verarbeiten. (...)