Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst klarstellen, dass wir aus der Praxis wissen, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind. Dennoch wird Sprache derart in den Vordergrund gerückt, dass sie auch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wird, statt, wie behauptet, ein Integrationsinstrument zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Einbürgerung um Menschen geht, die bereits oft sehr lange Zeiträume in Deutschland leben und ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme leisten und dies bei gleichzeitiger Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt infolge verweigerter Anerkennung von erworbenen Bildungsabschlüssen und schließlich ohne dieselben politischen Teilhaberechte; wie sie andererseits EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland zukommen. (...)
(...) Ich finde unsere Vorschlag, die Großbanken jetzt zu verstaatlichen, damit sie schneller, leichter und günstiger Kredite bekommen und ihrerseits schneller, leichter und günstiger Kredite vergeben können, eine sehr einleuchtende Lösung. Abgesehen davon habe ich Dein Schreiben an Prof. (...)
(...) Durch eine Ergänzung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sollen Spiele verboten werden, bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Derartige Spiele sind keine Indianer- und – Cowboyspiele vergangener Zeiten. (...)
(...) den Staat erforderlich, um eine Insolvenz zu verhindern. Der Staat unterstützt, weil es hier keinesfalls nur um Manager und ihre Gehälter, sondern um Sparer/innen und ihre Einlagen geht. Für einige Institute besteht nach wie vor akute Gefahr. (...)
(...) Es soll keiner sagen, er habe diese Bilder ja nur angeklickt und der Kindesmissbrauch sei ja schon vorher geschehen; denn sonst gäbe es diese Präsentation im Internet nicht. Diese Argumentation ist pervers; denn jeder, der ein solches Bild anklickt bzw. (...)
