Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Exhäftling aus Guantanamo ist kein Austauschschüler, der Anschluss in einer deutschen Familie sucht. Jemand, der jahrelang unschuldig in einem Gefangenenlager saß und nicht in seine Heimat zurückkehren kann, braucht spezielle Unterstützung und keine lebenslange Zwangsunterbringung im Hause einer ihm unbekannten Frau, die keine psychosoziale Betreuung anbieten kann. Wir sprechen hier von Menschen, denen schweres Unrecht angetan wurde. (...)

(...) Anstelle solcher Anspielungen und Verdächtigungen wäre es möglich gewesen, Ströbele namentlich zu erwähnen, damit sich jede/r Interessierte umgehend und gezielt hätte informieren können. Diese Art von „Fragen“ sind keine Fragen, sondern anonymisierte Rufschädigungen von Abgeordneten. (...)

(...) ich habe am Wahlprogramm mitgearbeitet, habe aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir in der Partei eine inhaltliche Arbeitsteilung haben. Ihre Fragen beziehen sich ausschließlich auf den Teil der Steuerpolitik. (...)

(...) In Israel träfe das nicht nur die Jüdinnen und Juden, sondern auch die dort lebenden Araberinnen und Araber. Ich denke wir brauchen Frieden und nicht Boykott. Und selbstverständlich argumentieren wir immer auf der Grundlage des Völkerrechts und völlig gleichberechtigt, dürfen aber die deutsche Geschichte zu keinem Zeitpunkt vergessen. (...)

(...) Hinsichtlich der Frage nach einer Abschaffung der Wehrpflicht besteht nach wie vor Diskussionsbedarf. Es gibt sowohl gute Pro- als auch Contraargumente. (...) Ich bin guter Dinge, dass sich die SPD in naher Zukunft ganz für eine Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen wird. (...)

(...) Die FDP setzt den Wahlkampfverwirrungen und dem Negativ-Campaigning der anderen Parteien ihren eigenen klaren Kurs entgegen. Wir Freie Demokraten werden den Wahlkampf in diesem Jahr nutzen, um für unser gutes Programm und unsere überzeugenden Persönlichkeiten zu werben. (...)