(...) Sie sehen, dass die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung – was uns ja alle freut – und dem mit ihr verbundenen demographischen Wandel beide Alterssicherungssysteme in gleicher Weise treffen. Beamtinnen und Beamten, Rentnerinnen und Rentner müssen Einschnitte hinnehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Oppermann,
(...) Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war heute eine der wenigen Abgeordneten, die einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen konnte. Als Verteidigungspolitikerin sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, doch wecke dieses Mandat Erwartungen im Kongo, die nur sehr schwer erfüllt werden können, so Heß. Natürlich ist auch ihr an einem stabilen und demokratischen Kongo gelegen, der nach Jahrzehnten endlich den ersten freien Wahlen entgegensieht. (...)
(...) In den Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag fließt die öffentliche Meinung in vielerlei Gestalt mit ein, seien es Briefe, Petitionen oder Erläuterungen von Experten während diverser Anhörungen. Am Ende dieses langen Prozesses wird ein Ergebnis stehen. (...)